Ein Wegerecht erlaubt, über ein fremdes Grundstück zu gehen oder zu fahren. Rechtlich gesichert wird es als Grunddienstbarkeit nach § 1018 BGB in Abteilung II des Grundbuchs. Fehlt einem Grundstück jede notwendige Verbindung zum öffentlichen Weg, gibt § 917 BGB einen Anspruch auf einen Notweg gegen Geldrente.
Durch Einigung der Beteiligten und Eintragung im Grundbuch (§ 873 BGB). Die Bewilligung muss dem Grundbuchamt öffentlich beglaubigt vorliegen (§ 29 GBO). Ohne Eintragung entsteht kein Recht am Grundstück.
Ein Wegerecht kann auf drei Wegen entstehen. Sie unterscheiden sich darin, wer zustimmen muss, wo es steht und wem gegenüber es wirkt.
Vereinbart und im Grundbuch
Die Nachbarn einigen sich, das Grundbuchamt trägt das Recht in Abteilung II des belasteten Grundstücks ein.
Gesetzlicher Anspruch im Notfall
Fehlt die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung zum öffentlichen Weg, müssen Nachbarn den Notweg dulden.
Gesichert gegenüber der Bauaufsicht
Der Nachbar verpflichtet sich öffentlich-rechtlich, Weg oder Zufahrt zu dulden. Das dient der Erschließung nach Bauordnung.
Keine Rechtsberatung. Welche Sicherung Ihr Vorhaben braucht, klären Notar und Bauaufsicht im Einzelfall.
Fünf Schritte vom Gespräch mit dem Nachbarn bis zum Eintrag. Ohne Eintragung entsteht kein dingliches Recht (§ 873 BGB).
Finanzierung anfragenWo verläuft der Weg, darf man gehen oder auch fahren, wer unterhält ihn? Eine Unterhaltungspflicht des belasteten Eigentümers lässt sich vereinbaren (§ 1021 BGB).
Beschränkt sich das Recht auf einen Teil des Grundstücks, legen Sie die Stelle fest. Ist sie besonders beschwerlich, kann der belastete Eigentümer eine Verlegung auf eigene Kosten verlangen (§ 1023 BGB).
Der belastete Eigentümer bewilligt die Eintragung (§ 19 GBO). Das Grundbuchamt braucht die Erklärung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde (§ 29 GBO).
Das Recht kommt in Abteilung II des belasteten Grundstücks (§ 10 GBV). Der Rang richtet sich nach Reihenfolge und Tag der Eintragung (§ 879 BGB).
Bewahren Sie Bewilligung und Lageplan auf. Bei Verkauf oder Finanzierung fragt die Bank nach Inhalt und Rang des Rechts.
Das BGB regelt die wichtigsten Fragen selbst. Abweichungen stehen in der Eintragungsbewilligung.
Der Berechtigte muss die Interessen des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst schonen (§ 1020 Satz 1 BGB).
Hält der Berechtigte eine Anlage, etwa einen befestigten Weg, muss er sie in ordnungsmäßigem Zustand halten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert (§ 1020 Satz 2 BGB).
Vereinbaren lässt sich, dass der belastete Eigentümer unterhält oder bei Mitbenutzung der Berechtigte (§ 1021 BGB).
Der Eigentümer kann die Verlegung an eine ebenso geeignete Stelle verlangen, wenn die bisherige für ihn besonders beschwerlich ist. Die Kosten trägt er (§ 1023 BGB).
Wird das berechtigte Grundstück geteilt, besteht das Recht für die Teile fort (§ 1025 BGB). Wird das belastete Grundstück geteilt, werden Teile außerhalb des Wegs frei (§ 1026 BGB).
Steht auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, die das Wegerecht beeinträchtigt, verjährt der Anspruch auf Beseitigung, auch wenn das Recht eingetragen ist. Mit der Verjährung erlischt das Wegerecht insoweit (§ 1028 BGB).
Ein Wegerecht ist für das eine Grundstück eine Last, für das andere ein Vorteil. Beides spielt bei der Finanzierung eine Rolle.
Inhalt und Umfang eines Wegerechts klären Notar oder Fachanwalt im Einzelfall.
Für Pfandbriefbanken sind Dienstbarkeiten im Wertgutachten zu nennen und gegebenenfalls wertmindernd zu berücksichtigen (§ 5 Abs. 4 BelWertV).
Geht das Wegerecht der Grundschuld im Rang vor, bleibt es in einer Zwangsversteigerung aus der Grundschuld bestehen (§§ 44, 52 ZVG). Deshalb zählt die Rangfolge.
Hängt Ihre Zufahrt an einem fremden Grundstück, sichert sie erst das eingetragene Recht dauerhaft. Sonst bleibt im Notfall nur der Notweg gegen Rente (§ 917 BGB).
Grundbuchauszug und Bewilligung, bei Zufahrt per Baulast zusätzlich die Baulastenauskunft.
Der Notweg ist ein gesetzlicher Duldungsanspruch aus § 917 Abs. 1 BGB. Das Recht auf die Notwegrente wird nicht eingetragen (§ 917 Abs. 2 mit § 914 Abs. 2 BGB).
Eine Grunddienstbarkeit besteht zugunsten des jeweiligen Eigentümers (§ 1018 BGB) und bleibt beim Eigentümerwechsel bestehen. Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist grundsätzlich nicht übertragbar (§ 1092 BGB).
Der Berechtigte erklärt, dass er das Recht aufgibt, und es wird im Grundbuch gelöscht (§ 875 BGB). Das Grundbuchamt braucht dafür seine Bewilligung in beglaubigter Form (§§ 19, 29 GBO).
Hält der Berechtigte eine Anlage wie einen befestigten Weg, erhält er sie, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert (§ 1020 BGB). Eine andere Verteilung lässt sich vereinbaren (§ 1021 BGB).
In NRW verlangt § 4 Abs. 1 BauO NRW eine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt, wenn das Grundstück nicht an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt. Dafür nennt das Bauportal NRW die Erschließungsbaulast; die Grunddienstbarkeit ist privatrechtlich. Klären Sie das mit der Bauaufsicht.
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